Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 02/03

§ 1: Allgemeine Bestimmungen

  1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auch ohne ausdr√ľckliche Erw√§hnung bei Vertragsverhandlungen ausschlie√ülich aufgrund dieser Bedingungen. Unsere AGB gelten f√ľr alle Vertr√§ge mit Unternehmern und dabei auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Annahme der Ware gelten unsere AGB als angenommen.
  2. Wir behalten uns vor, auch noch nach Vertragsabschluss technische und konstruktive handels√ľbliche √Ąnderungen an den von uns herzustellenden Liefergegenst√§nden vorzunehmen, soweit diese den K√§ufer nicht unzumutbar beintr√§chtigen.
  3. Die Anspr√ľche des K√§ufers aus dem Vertragsverh√§ltnis k√∂nnen ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

§ 2: Zustandekommen des Vertrages

  1. S√§mtliche Bestellungen, die uns vom K√§ufer unmittelbar oder √ľber Au√üendienstmitarbeiter erteilt werden, bed√ľrfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbest√§tigung (per FAX oder EDI), es sei denn, es handelt sich um ein Bargesch√§ft.

§ 3: Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk in Euro zuz√ľglich der jeweils g√ľltigen Umsatzsteuer am Tag des Bestelleingangs.
  2. Bei Teillieferungen kann jede Teillieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
  3. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag g√ľltigen Preise.

§ 4: Zahlungsbedingungen

  1. Bei √úberschreitung eines einger√§umten Zahlungszieles, nach erfolgter Mahnung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen der ¬ß 286 II BGB und ¬ß 286 III BGB sind Verzugszinsen in H√∂he von mindestens 5 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank zu zahlen. Dabei behalten wir uns vor, einen h√∂heren Zinsschaden nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Anspr√ľche im Falle des Verzuges bleiben vorbehalten.
  2. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Gutschriften diesbez√ľglich gelten stets als vorbehaltlich der Einl√∂sung (zahlungshalber, nicht an Erf√ľllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir √ľber den Gegenwert verf√ľgen k√∂nnen. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgeb√ľhren, gegebenenfalls Einzugsspesen angerechnet. Diskontierungsspesen werden von uns, unabh√§ngig vom Zeitpunkt der Wechselannahme, vom F√§lligkeitstag der Forderung an berechnet. Wir √ľbernehmen keinerlei Gew√§hr f√ľr rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.
  3. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht gutgeschrieben, so werden s√§mtliche unserer in diesem Zeitpunkt bestehenden Forderungen dem K√§ufer gegen√ľber f√§llig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt f√ľr den Fall, dass Umst√§nde eintreten, welche die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers zu mindern geeignet sind.
  4. Eine Zur√ľckhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenanspr√ľche des K√§ufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskr√§ftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Zur Aus√ľbung des Zur√ľckbehaltungsrechtes muss der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruhen.

§ 5: Lieferzeit und Lieferhindernisse

  1. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes: Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr√ľcklich als ‚Äěverbindlicher Liefertermin‚Äú von uns best√§tigt worden.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der im Einzelfall vereinbarungsgemäß vom Käufer beizubringenden Leistungen und Sicherheiten, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauskasse, bzw. Akonto-Zahlung.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  4. Im Falle des Lieferverzuges kann der K√§ufer nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľcktreten; im Falle der Unm√∂glichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Anspr√ľche auf Schadenersatz (inklusive etwaiger Folgesch√§den ) sind unbeschadet des Absatzes Nr. 5 ausgeschlossen; gleiches gilt f√ľr Aufwendungsersatz.
  5. Der unter Absatz 4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung unseres Werkes, einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines unserer Erf√ľllungsgehilfen beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung f√ľr sonstige Sch√§den vereinbart ist, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung unseres Werkes oder eines unserer Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine ‚ÄěKardinalpflicht‚Äú verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. F√ľr den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.
  6. Die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 4 und 5 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart worden ist.
  7. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au√üerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umst√§nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa h√∂here Gewalt (z.B. Krieg , Naturkatastrophen und Brand), Verz√∂gerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. ‚Äď sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verl√§ngern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umst√§nde unseren Kunden unverz√ľglich mitteilen.
  8. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

¬ß 6: Gefahr√ľbergang

  1. Die Gefahr geht bei einer Holschuld mit der √úbergabe an den K√§ufer auf diesen √ľber. Gleiches gilt bei Schickschulden ab √úbergabe an die Transportperson. Bei Bringschulden, es handelt sich diesbez√ľglich vornehmlich um Kundenanlieferungen √ľber unseren firmeneigenen Fuhrpark, geht die Gefahr mit Verlassen des Werksgel√§ndes √ľber. Dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung.
  2. Teillieferungen sind zul√§ssig, soweit sie f√ľr den K√§ufer zumutbar sind.
  3. Verz√∂gert sich der Versand durch Umst√§nde, die der K√§ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportsch√§den zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine solche Verpflichtung wurde von uns schriftlich √ľbernommen.

¬ß 7: Haftung f√ľr M√§ngel

  1. Der K√§ufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und uns bestehende M√§ngel unverz√ľglich (l√§ngstens bis zum √ľbern√§chsten auf die Ablieferung folgenden Werktag ) schriftlich mitzuteilen. M√§ngel, die versp√§tet, also entgegen der vorstehenden Pflicht ger√ľgt wurden, werden von uns nicht ber√ľcksichtigt und sind von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen. M√§ngelr√ľgen werden von uns als solche nur dann anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. R√ľgen, die gegen√ľber Au√üendienstmitarbeitern oder Transporteuren, bzw. unserem Fahrpersonal geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten R√ľgen dar.
  2. Die im Falle eines Mangels erforderliche R√ľcksendung der Ware an unser Werk kann nur mit unserem vorherigen Einverst√§ndnis erfolgen. R√ľcksendungen, die ohne vorheriges Einverst√§ndnis erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen zu werden. In diesem Fall tr√§gt der K√§ufer die Kosten der R√ľcksendung.
  3. F√ľr den Fall, dass aufgrund einer berechtigten M√§ngelr√ľge eine Nachbesserung oder Ersatzteilelieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen √ľber die Lieferzeit entsprechend.
  4. R√ľcksendungen an unser Werk haben ausschlie√ülich √ľber unseren Werksfernverkehr zu erfolgen. Erst wenn im Nachgang zu einer angemessenen Fristsetzung zur Warenr√ľckholung diese durch uns nicht fristgerecht erfolgt, kann der K√§ufer die R√ľcksendung zu √ľblichen Preisen anderweitig in die Wege leiten. Die R√ľckholfrist muss mindestens 4 Wochen betragen.
  5. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame M√§ngelr√ľge mitgeteilten Mangels, begr√ľnden folgende Rechte des K√§ufers:
    1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der K√§ufer zun√§chst das Recht, von uns Nacherf√ľllung zu verlangen.
    2. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mängelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen.
    3. Dar√ľberhinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlag eines Nachbesserungsversuches eine neuerliche Nacherf√ľllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.
    4. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung fehlschl√§gt, steht dem K√§ufer das Recht zu, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. F√ľr das Nacherf√ľllungsbegehren ist uns eine angemessene Frist zu bestimmen, die jeweils vier Wochen nicht unterschreiten darf. Voraussetzung ist, dass es sich um einen erheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden Arten dieser Nacherf√ľllung unm√∂glich oder unverh√§ltnism√§√üig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern.
  6. Wir k√∂nnen die Nacherf√ľllung verweigern, solange der K√§ufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nicht in dem Umfang erf√ľllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
  7. Soweit sich nachstehend (Absatz 10) nichts anderes ergibt, sind weitere Anspr√ľche des K√§ufers gleich aus welchem Rechtsgrund(insbesondere Anspr√ľche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach ¬ß 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung ) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere f√ľr Anspr√ľche aus Sch√§den au√üerhalb der Kaufsache sowie Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns, erfasst sind auch Anspr√ľche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder‚ÄěKardinalpflicht‚Äú verletzen, ist unsere Haftung nicht ausgeschlossen, sondern nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im √ľbrigen gilt hier der folgende Absatz 8.
  8. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der K√§ufer dar√ľber hinaus nur in den F√§llen der grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der H√∂he nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu. Der Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterf√ľllung, ¬ß 280 III i.V.m. ¬ß 281 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (¬ß 282 BGB) ist auf die H√∂he des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unm√∂glichkeit) ist ausgeschlossen. Ist der K√§ufer f√ľr Umst√§nde, die ihn zum R√ľcktritt berechtigen w√ľrden, allein oder √ľberwiegend verantwortlich oder ist der zum R√ľcktritt berechtigende Umstand w√§hrend des Annahmeverzugs des K√§ufers eingetreten, ist der R√ľcktritt ausgeschlossen.
  9. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen oder geringeren Menge.
  10. Der in Absatz 7 und 8 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch unser Unternehmen oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erf√ľllungsgehilfen beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f√ľr sonstige Sch√§den vereinbart ist, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder einer solchen eines unserer Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den F√§llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei der √úbernahme von einer Garantie, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung ausl√∂st. F√ľr den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
  11. Es wird keine Gew√§hr f√ľr Sch√§den aus nachfolgenden Gr√ľnden √ľbernommen: Ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage durch den K√§ufer oder Dritte, nat√ľrliche Abnutzung oder nachl√§ssige Behandlung.
  12. Die Anspr√ľche auf Nacherf√ľllung, Schadenersatz und Verwendungsersatz verj√§hren in einem Jahr nach der Ablieferung der Kaufsache. Die Anspr√ľche auf Minderung und die Aus√ľbung eines R√ľcktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherf√ľllungsanspruch verj√§hrt ist. Der K√§ufer hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.Der K√§ufer kann im Falle des Absatzes 5 d die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des R√ľcktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein w√ľrde; im Falle des R√ľcktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

§ 8: Eigentumsvorbehalt

Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollst√§ndigen Erledigung s√§mtlicher aus der Gesch√§ftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verf√ľgung √ľber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den K√§ufer ist nur im regelm√§√üigen Gesch√§ftsverkehr des K√§ufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelm√§√üigen Gesch√§ftsverkehrs zur Sicherung an Dritte √ľbereignet bzw. verpf√§ndet werden.

Im Falle des Verkaufs der Ware im regelm√§√üigen Gesch√§ftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der K√§ufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Ver√§u√üerung entstehenden Forderungen an uns ab. Gleiches gilt f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers gegen Versicherungen, falls die Eigentumsvorbehaltsware beim K√§ufer abhanden kommt oder besch√§digt wird. Der K√§ufer ist erm√§chtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommt. Mit R√ľcksicht auf den verl√§ngerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut unzul√§ssig. Gleiches gilt f√ľr eine Verpf√§ndung. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der K√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen.

Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des K√§ufers zu pr√ľfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. Die zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen sind an uns auszuh√§ndigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen; der K√§ufer stimmt einer R√ľcknahme in diesem Fall schon jetzt zu.

Ist unsere Forderung aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent des K√§ufers aufgenommen worden, tritt der K√§ufer hiermit auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegen√ľber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in H√∂he des Betrages, den wir dem K√§ufer f√ľr die weiterver√§u√üerte Vorbehaltsware berechnet haben.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der gesicherten noch offenen Forderung auf absehbare Zeit um mehr als 20 %, ist der Käufer dazu berechtigt, von uns insoweit Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den K√§ufer nicht von dessen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der zur√ľckgenommenen Ware im Zeitpunkt der R√ľcknahme wird auf die bestehenden Forderungen nach Ma√ügabe der gesetzlichen Verrechnungsvorschriften angerechnet.

¬ß 9: R√ľcktrittsrecht

Wir sind berechtigt aus folgenden Gr√ľnden vom Vertrag zur√ľckzutreten:

  1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der K√§ufer nicht kreditw√ľrdig ist. Kreditunw√ľrdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den K√§ufer, der Beendigung des Versicherungsschutzes durch den Kreditversicherer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim K√§ufer, der auch durch das Betreiben eines anderweitigen Gl√§ubigers durchgef√ľhrt worden sein kann.
  2. Wenn sich herausstellt, dass der K√§ufer unzutreffende Angaben √ľber seine Kreditw√ľrdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
  3. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen geordneten Geschäftsbetrieb des Käufers weitergegeben wird, es sei denn, wir haben unser schriftliches Einverständnis hierzu erklärt.

¬ß 10: Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

  1. Leistungsort ist unser Werk.
  2. Soweit der K√§ufer Unternehmer oder juristische Person des √∂ffentlichen oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gens ist, ist der Sitz unseres Unternehmens als ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ma√ügeblich.
  3. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als an dem Sitz unseres Unternehmens zu erbringen.
  4. Hinsichtlich aller Anspr√ľche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland(BGB, HGB).
  5. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

¬ß 11: Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr die Einl√∂sung von Gutscheinen

  1. Wo kann der Gutschein eingelöst werden?
    Ausschließlich auf der Webseite www.breckle-med.de
    Der Gutschein kann im Zuge der Warenbestellung eingegeben werden.

  2. Wie lange kann der Gutschein eingelöst werden?
    Newsletter Gutscheine können bis 31.12.2021 eingelöst werden.

  3. Von wem kann der Gutschein eingelöst werden?
    Jeder Nutzer mit einer regulären Bestellung als Gast oder mit Kundenkonto, welche den Gutschein regulär erhalten hat.

  4. Ist der Gutschein √ľbertragbar?
    Nein.

  5. F√ľr welche Produkte kann der Gutschein eingel√∂st werden?
    Der Gutschein gilt nicht f√ľr Produkte im Angebot.

  6. Kann pro Bestellung nur ein Gutschein oder können auch mehrere Gutscheine eingelöst werden?
    Jeder Gutschein kann nur einmal und nicht in Verbindung mit anderen Gutscheinen eingelöst werden.

  7. Was passiert mit dem Restguthaben, wenn der Wert des Gutscheins den Wert der damit erworbenen Ware √ľbersteigt?
    Zurzeit bieten wir nur Gutscheine mit prozentualem Warenkorb-Rabatt an.
  8. Ist der Gutschein auch g√ľltig, wenn der Nutzer aus dem Newsletter-Abo ausgetragen hat?
    Ja. Ein Newsletter-Abonnent zu sein ist nicht verpflichtend, um Produkte mit dem Gutschein zu bezahlen.

  • Gutscheine oder Gutschein-Guthaben k√∂nnen weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst werden.
  • Gutscheine werden nicht erstattet, wenn der Kunde mit dem Gutschein die Ware ganz oder oder teilweise im Rahmen des gesetzlichen Widerrufes zur√ľckgibt.
  • Der Weiterverkauf von Gutscheinen ist nicht gestattet.
  • Gutscheine sind nicht anrechbar auf Versandkosten.

§ 12: Schlussbestimmung

  1. √Ąnderungen des Vertrages k√∂nnen nur im Einverst√§ndnis mit uns wirksam werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen davon unber√ľhrt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.